Bestandsdatenauskunft

    So Kampfkleidung angelegt und jetzt für die Privatsphäre demonstrieren. Hoffentlich wird viel über die Proteste in den Medien berichtet, damit die Leute erfahren worum es bei der BDA geht.

    erst kam ACDA .. und jetzt das wieso kapieren die eigendlich nicht das Privatsphäre auich Privat ist .. egal was .. müßen die immer neue wege suchen ,um bei deim Ottonormal verbraucher zu schnüffeln .. gut zu wissen das schon wieder ein neuer versuch unternommen wird .. dem ottonormal verbraucher , als kriminell darzustellen :boxing: :boxing:

    Das Gesetz kann im Bundesrat zwar noch gestoppt werden, aber schon wie bei dem Leistungsschutzrecht, kann man da wohl nicht auf die SPD hoffen.

    Wenn das Gesetz endgültig beschlossen wird, dann wird es eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben. Diese Klage ist auch schon soweit vorbereitet.

    Der Bundesrat hat der BDA heute zugstimmt! :no:

    Jetzt hoffe ich mal das unser Verfassungsgericht diese Angelegenheit regelt.

    Schade, dass den meisten unserer Politiker wohl das Gespür für solche Themen fehlt. Aber eigentlich müssten die DDR-Zeiten denen doch noch sehr präsent sein, oder!?

    So wahnsinnig kritisch finde ich das Gesetz allerdings nicht.

    Es wird zu 99% sowieso nur in dringenden Fällen zur Anwendung kommen, da die Polizei und auch andere Behörden A: Keinen Bock auf so Kleinkrams haben und B: Dafür ohnehin das Personal fehlt.

    Ausserdem ist man ja eh erst betroffen, wenn man illegal im Netz unterwegs ist und dann kann man sich schwerlich darüber beschweren das man erwischt wurde.

    Und nebenbei gibt es immer noch Gesetze die oben drüber stehen, die das ganze auch sehr eingrenzen und einbetten.

    Ohne hier noch mal groß auszuholen, es geht darum, wie leicht darf ein Staat in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Außerdem geht es um Meinungs- und Pressefreiheit die durch solche Gesetze beeinflusst wird.

    Außerdem, wer sagt, dass dieses "Tool" nicht auch missbraucht wird!?

    Hier noch ein Video mit ein paar Informationen:

    https://www.youtube.com/watch?v=e7cnJyjE-VU


    Die Verfassungsbeschwerde wird nun gestartet und ihr könnt euch der Sammelklage anschliessen.

    http://stopp-bda.de/

    überzeugt mich nicht, da mich das Gesetz nicht berührt.

    Die Gegenwehr beruht meiner Meinung nach auf zwei Begründungen:
    1.: Es steht eine Wahl an
    2.: Gewisse Kreise haben schiss aufzufliegen.

    Zumal ich noch nicht recht einordnen kann wohin das Gesetz sonst zielen soll. Denn Gerichte können die Daten genauso einholen wie Geheimdienste.
    Denke das würde dann die Arbeit der Polizei einfach beschleunigen und Gerichte entlasten.

    Und wer glaubt das würde erst missbraucht wenn es ein Gesetz ist.....als würde das was ändern.